Pipa zu Kürzungen der Eingliederungsmittel: Widersinnig
Das Kommunale Center für Arbeit (KCA) wird im neuen Jahr mit rund 3,2 Millionen Euro weniger an Eingliederungsmitteln auskommen müssen. Bereits im abgelaufenen Jahr mussten Kürzungen des Bundes in Höhe von rund 2,85 Millionen Euro verkraftet werden. „Damit können wir nicht in der geforderten Weise in die Langzeitarbeitslosen investieren" schildert Landrat Erich Pipa die Konsequenzen.
Standen 2010 noch über 17 Millionen Euro im Eingliederungsbudget für den Main-Kinzig-Kreis zur Verfügung, sind es 2012 noch rund 11,2 Millionen Euro. Weitere Kürzungen für die kommenden Jahre sind angekündigt. „Diese Entscheidung steht nicht im Einklang mit der aktuellen Entwicklung", sagt Pipa. Denn der Arbeitsmarkt benötige dringend qualifizierte und motivierte Kräfte. Doch ohne die entsprechenden Fördermaßnahmen könne dieser Bedarf nicht abgedeckt werden.
Zudem seien immer mehr Menschen, die ihren Job verlieren, sofort auf Hartz IV angewiesen. Wie eine Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt bestätigt hat, sei die Zahl der neuen Arbeitslosen, die direkt in die staatliche Hartz-IV-Grundsicherung absteigen, seit 2008 deutlich zugenommen. Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, ist sofort auf Arbeitslosengeld II angewiesen, weil er kein oder zu wenig Geld aus der Arbeitslosenversicherung erhält. Betroffen sind vor allem Geringqualifizierte - knapp ein Drittel war zuvor als Leiharbeiter tätig.
„Von allen Seiten wird bestätigt, dass wir die Finanzmittel benötigen, um gerade diesem Personenkreis eine Perspektive zu geben", erläutert Pipa. Für den Landrat sind die Kürzungen daher unverhältnismäßig und widersinnig. „Nun müssen wir davon ausgehen, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger nicht in der gewünschten Weise zurück geht", sagt er. Für den Staat bedeute dass in der Folge weitere passive Transferleistungen an die Menschen statt wirksamer Qualifizierung und Aktivierung.
Von meinJournal










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